Abschaffung Pflegeregress

Die Volkspartei hat sich bei der Abschaffung des Pflegeregress durchgesetzt. Bisher wurde auf das Vermögen der Betroffenen und ihrer Angehörigen zurückgegriffen. Für Sebastian Kurz war es daher ein großes Anliegen, hier eine christlich-soziale Lösung zu finden, Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen und eine schleichende Enteignung zu verhindern.

Wer auf Pflege angewiesen ist, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können. Daher ist das Aus für den Pflegeregress ein erster, richtiger Schritt. Klar ist aber auch, dass eine solide Gegenfinanzierung wichtig ist. Die SPÖ hat gezeigt, dass ihr populistischer Aktionismus wichtiger ist, als sinnvolle und nachhaltige Lösungen: Bei der Unifinanzierung wurden unverantwortlich 1,35 Mrd. Euro für das Unibudget beschlossen, ohne die notwendigen und vereinbarten Zugangsbeschränkungen einzuführen, die Christian Kern selbst im „Plan A“ gefordert hat. Das konnten wir als Volkspartei beim Pflegeregress verhindern, indem wir die Abschaffung auf eine solide finanzielle Basis stellen. 

Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern sorgen für eine effiziente Verwaltung. Dazu gehört für uns unter anderem die Bekämpfung von Sozialmissbrauch durch die Einführung eines Fotos auf der eCard oder die Vereinfachung des Medikamentenmanagements zur Kostenreduktion in den Wohn- und Pflegeheimen, z.B. durch Kooperation mit der nächstgelegenen Apotheke. Jetzt ist die Gesundheitsministerin gefordert, hier die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten und rasch umzusetzen.

Eckpunkte der Verfassungsbestimmung:

  • Ab 1. Jänner 2018 kein Vermögensregress von Pflegebedürftigen, deren Erben und Geschenknehmern.
  • Alle laufenden Verfahren und Zahlungen sind einzustellen.
  • 100 Mio. Euro jährlich erhalten die Länder zur Abdeckung der entgangenen Einnahmen.
  • Erleichterte rückwirkende Anrechnung von bis zu 10 Jahren an Pensionsmonaten für Personen, die behinderte Kinder neben einer Teilzeitbeschäftigung gepflegt haben.