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Informationen zum Pensionspaket

Das am 22. November 2016 im Ministerrat beschlossene Pensionspaket bringt maßgebliche Verbesserungen für Frauen:

Erweiterung beim Pensionssplitting 

Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz 2005 wurde die Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings eingeführt. Damit können 50 Prozent der Teilgutschrift des erwerbstätigen Elternteils auf das Pensionskonto des nicht erwerbstätigen Elternteils, der sich hauptsächlich der Kindererziehung widmet, übertragen werden. Diese Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings wird von vier auf bis zu sieben Jahre pro Kind erweitert (Gesamtobergrenze maximal 14 Jahre). Der Antrag soll statt bis zum siebenten Geburtstag des Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des jüngsten Kindes gestellt werden können. Diese Erweiterung ist eine wesentliche Verbesserung, da die ersten vier Jahre der Kinderbetreuung ohnehin gut bewertet werden.

Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Künftig werden bis zu acht Jahre Ersatz-Versicherungszeiten, die vor dem Jahr 2005 erworben wurden, für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit von 15 Jahren für die reguläre Alterspension herangezogen. Das verschafft vielen Frauen, deren Kinder vor 2005 geboren wurden, erstmals einen eigenen Pensionsanspruch.

Weitere Verbesserungen:

  • 1.000 Euro Mindestpension pro Monat (statt bisher 883 Euro) für jene, die 30 Jahre oder länger gearbeitet haben.
  • Anreize für längeres Arbeiten: Halbierung des Pensionsversicherungsbeitrages, wenn bis zu drei Jahre über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus gearbeitet wird. Dennoch wird der volle Beitrag auf dem Pensionskonto gutgeschrieben. Dazu kommt noch der Aufschubbonus von 4,2 Prozent mehr Pension pro Jahr.
  • Im Dezember 2016 erhalten Pensionistinnen und Pensionisten eine Einmalzahlung von 100 Euro.
  • Rehabilitation: Einführung des Rechtsanspruchs auf Rehabilitation, wenn die Voraussetzungen für eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zumindest in absehbarer Zeit “wahrscheinlich” erfüllt werden.
  • Das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz ermöglicht den schrittweisen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben nach längerem Krankenstand.

 

Wiedereingliederung nach langem Krankenstand – Teilarbeitsfähigkeit

Zu den Maßnahmen, um das Ziel der langfristigen Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer zu erreichen, zählen auch Verbesserungen bei der „Wieder-eingliederung nach langem Krankenstand“ entsprechend dem Regierungsprogramm. Für Menschen, die in Beschäftigung stehen und für längere Zeit ernsthaft physisch oder psychisch erkrankt sind, soll ein auf Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer beruhendes arbeits- und sozialversicherungsrechtliches Modell geschaffen werden, das es ihnen aufgrund ärztlicher Expertise ermöglicht, schrittweise mit Teilzeitarbeit in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Der Einkommensentfall wird teilweise durch eine dem Krankengeld nachgebildete KV-Leistung ausgeglichen. Die dadurch ermöglichte nachhaltige Festigung und Erhöhung der Arbeitsfähigkeit mit dem Ziel des längeren Verbleibs im Arbeitsleben und der sanften Reintegration in den Arbeitsmarkt bewirkt eine win-win-Situation für Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen.

 

Pflegefondssteigerung und Hospiz- und Palliativfinanzierung

Verlängerung des Pflegefonds bis zum Jahr 2021 und schrittweise Erhöhung der Dotierung. Es werden auch zusätzliche Steuerungselemente in das Gesetz aufgenommen, ein Ausgaben-pfad für Pflegesachleistungen eingeführt und die abrechenbaren Pflege- und Betreuungs-leistungen erweitert. Konkret soll der Pflegefonds im kommenden Jahr wieder mit 350 Milli-onen dotiert werden. Danach ist eine schrittweise Anhebung der Mittel um rund 4,6 Prozent jährlich vorgesehen. 2018 werden dann 366 Millionen, in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 382 bzw. 399 Millionen, und 2021 schließlich 417 Millionen zur Verfügung stehen. Wie bisher trägt der Bund zwei Drittel der Kosten. Zusätzlich werden für die nächste Finanzaus-gleichsperiode (2017 bis 2021) pro Jahr 18 Millionen für ein erweitertes Angebot im Bereich der Hospiz- und Palliativbetreuung bereitgestellt; Bund, Länder und SV-Träger tragen diese Summe zu je einem Drittel.