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Arbeitskreis "Soziale Absicherung"

Sozialrechtliche Benachteiligungen von Bürgermeisterinnen und Gemeindemandatarinnen müssen beseitigt werden

Bürgermeister, Frauen wie Männer, haften in manchen Bundesländern persönlich mit ihrem Vermögen. Insbesondere jene rund 20% der Ortschefs, die sich hauptberuflich dieser höchst verantwortungsvollen Aufgabe stellen, benötigen ein Mindestmaß an sozialer Absicherung sowohl für den Fall des Ausscheidens aus dem politischen Amt, als auch in pensionsrechtlicher Hinsicht.

Vor allem die Frauen, die nach wie vor nur rund 3% der ÖVP-Bürgermeister/innen ausmachen, werden sich nicht verstärkt in der Kommunalpolitik engagieren, wenn ihnen dadurch eklatante sozialrechtliche Nachteile drohen. Denn im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen, die aus diesem Grunde oft ihren Privatberuf nicht aufgeben, sind Frauen meist nicht in der Lage die Mehrbelastung von Amt zusätzlich zu Beruf und Familie zu leisten. Manche geben deshalb ihre Erwerbsarbeit auf und verzichten damit auf eigene Pensionsansprüche.

Wenn es zu keiner Verbesserung bei der sozialen Absicherung der Kommunalpolitikerinnen kommt, ist zu befürchten, dass die Beteiligung der Frauen in politischen Ämtern eher ab- als zunimmt.

Nach einem Gespräch mit dem Österreichischen Gemeindebund werden die ÖVP-Frauen nun eine erste Arbeitssitzung abhalten, bei der die Forderungen der ÖVP-Bürgermeisterinnen konkretisiert werden sollen. Der stellvertretende Generalsekretär des Gemeindebundes Mag. Nicolaus Drimmel wird dabei auch über den derzeitigen Stand der Gespräche seiner Organisation mit Sozialministerium und Parlament berichten.

Donnerstag, 25. Februar 2010
14:00 bis 16:00 Uhr
Parlament/Figl-Zimmer
1010 Wien, Dr. Karl-Renner-Ring 3

Bitte einen gültigen Lichtbildausweis mitbringen.

Anmeldung aufgrund der Zutrittsbestimmungen im Parlament unbedingt erforderlich: mailto:doris.wallner@frauen.oevp.at oder telefonisch +43(1)40126-654