Österreichisch-deutsche Diskussion zur Lösung der Flüchtlingskrise
Parlamentarier/innen einig - Solidarität und Verantwortung statt Populismus

Gruppenfoto v.li.: Deutsche Parlamentarier Michael Grosse-Brömer( CDU/CSU), die Nationalratsabgeordneten Christoph Vavrik (N), Christian Hafenecker (F) und Gisela Wurm (S) , Deutsche Vorsitzende der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe
Gruppenfoto v.li.: Deutsche Parlamentarier Michael Grosse-Brömer( CDU/CSU), die Nationalratsabgeordneten Christoph Vavrik (N), Christian Hafenecker (F) und Gisela Wurm (S) , Deutsche Vorsitzende der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe
© Parlamentsdirektion/BKA/Roman Icha

Nach ihrer Unterredung mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel setzte die Delegation deutscher Bundestagsabgeordneter mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe Klaus Brähmig an der Spitze ihre Gespräche im Hohen Haus fort. Unter der Diskussionsleitung des Vorsitzenden der bilateralen Parlamentariergruppe Österreich-Deutschland, des SPÖ-Abgeordneten Johann Hechtl, standen die großen gemeinsamen Herausforderungen vor denen Deutschland, Österreich und die Europäische Union bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms stehen, im Mittelpunkt einer einstündigen Aussprache in betont freundschaftlicher Atmosphäre.

Europa stehe vor der größten Herausforderung seit dem Bestehen der EU, vor einer Nagelprobe für die europäische Integration, sagte ÖVP-Abgeordnete Dorothea Schittenhelm.

Einmal mehr zeige sich, dass Europa eine gemeinsame Sicherheitspolitik und die USA einen Ansprechpartner in Europa in Sicherheitsfragen brauche. Schittenhelm sah Europa als Wertegemeinschaft und erhielt von deutscher Seite Bestätigung für ihre Ansicht, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein zentrales Anliegen Europas darstelle.

NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik bedauerte das Fehlen einer österreichischen Einwanderungspolitik, die Menschen würden verunsichert, wenn man ihnen nicht klar sagen könne, ob es um Hilfe für Flüchtlinge oder um die Lösung demographischer Probleme gehe. Zu den europäischen Werten, die man gemeinsam vertreten sollte, zählen auch die sozialen Standards für Europa, sagte Abgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE), während FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker beklagte, Europa reagiere auf das Flüchtlingsproblem viel zu zögerlich und überdies falsch, weil die Quotenregelung die Autonomie der Mitgliedsländer beeinträchtige und nicht funktionieren könne, da ein Großteil der Flüchtlinge Wirtschaftsmigranten seien. Man werde nicht darum herumkommen, die Außengrenzen besser zu bewachen und Aufnahmezentren in der Nähe der Krisenregionen zu errichten.

Demgegenüber warnte Abgeordneter Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) davor, bei bloßen Analysen und allzu einfachen Lösungsvorschlägen stehenzubleiben. Gefragt seien Lösungen auf der Grundlage jener gemeinsamen Werte, die er in Europa durchaus wachsen sehe. Mit Abgeordnetem Dieter Brosz (G) war sich Grosse-Brömer darin einig, dass "Grenzen sichern" nicht heißen könne, mit Schießbefehl und Knüppeln gegen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten vorzugehen. Vielmehr gehe es darum, die Europäische Union Schritt für Schritt weiterzuentwickeln - dies brauche seine Zeit und oft Geduld, Populismus sei jedenfalls zu vermeiden, dem stimmte auch SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm zu.

Abgeordneter Johann Hechtel (S) resümierte die Diskussion mit der Feststellung, es brauche europäische Antworten im Geiste europäischer Solidarität, die den Menschen politische Verantwortung signalisieren. Dazu gehöre auch, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vernachlässigen und das Wirtschaftswachstum abzusichern. Populismus sei zu vermeiden, betonte abschließend auch Klaus Brähmig und forderte alle Parteien auf, in den Wettstreit um die beste Problemlösung einzutreten. Im Interesse einer ehrlichen Politik sollten dabei finanzielle Probleme nicht verschwiegen werden.