Verbesserungen des Nichtraucherschutzes

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Kraft des Beschlusses des neuen Tabakgesetzes durch den Nationalrat, wird Österreich künftig weitgehend rauchfrei. Im Sinne des Gesundheitsschutzes sieht das Gesetz ab 01. Mai 2018 ein Rauchverbot für alle Gastronomiebetriebe vor.

Jedes Jahr sterben durchschnittlich 14.000 Menschen an den Folgen von Rauchen. Österreich liegt hinsichtlich der Anzahl der Raucher noch immer im Spitzenfeld der EU. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil an Jugendlichen unter 15 Jahren, die zur Zigarette greifen. Mit dem beschlossenen Tabakgesetz wird schließlich von politischer Seite dem Nichtraucherschutz nachgekommen und dafür Sorge getragen, dass einerseits Passivraucher vor dem schädlichen Qualm geschützt werden und andererseits, dass die Anzahl der Raucherinnen und Raucher minimiert wird. Die Folgen des Rauchens sind nicht nur fatal für die Betroffenen selbst und deren Angehörigen, sondern stellen überdies das Gesundheitswesen vor schier unüberwindbaren Herausforderungen.

Neben den klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben.

Die Nichtraucherschutz-Bestimmungen in der Gastronomie umfassen alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden. Sie betreffen damit beispielsweise Versammlungen in Pfarrsälen, Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und auch Internate. Auch in Vereinslokalen gilt das Rauchverbot in Räumen, in denen Tätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, wie zum Beispiel Chor- oder Musikproben oder bei Sportvereinstreffen.

Klargestellt wird zudem, dass das Rauchverbot auch in sämtlichen geschlossenen öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln gilt, die der entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung dienen - also beispielsweise Taxis, Mietwägen, Behinderten-, Alten-, Schüler und Krankentransporte.